Dr. Falko Grube
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8. Stabile Finanzen für Land UND Kommunen

Stabile Finanzen für Land UND Kommunen

Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Finanzpolitik der SPD hat dazu geführt, dass der Landeshaushalt ausgeglichen ist. Durch den Abbau von Schulden gewinnt das Land Gestaltungsspielräume. Die müssen aber auch in den Kommunen ankommen.

Hierzu erhalten die Kommunen in der neuen Legislaturperiode eine deutlich verbesserte Finanzausstattung. Die Finanzausgleichsmasse des Jahres 2016 wird von 80 Mio. Euro auf 1.526 Mio. Euro erhöht. Ab 2017 wird sie auf 1,628 Mio. Euro erhöht.