Dr. Falko Grube
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11. Mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger

25 Jahre nach der Wiederbegründung Sachsen-Anhalts wollen wir mehr Demokratie wagen. Sie als Bürgerinnen und Bürger sollen auch zwischen den Wahlen zu Worten kommen können, zum Beispiel in Volksentscheiden. Auf Landesebene sind die Hürden dafür aber sehr hoch. Wir wollen diese Hürden daher absenken. Das bedeutet mehr Entscheidungsrechte für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Als ersten Schritt hierzu, hat sich die Koalition darauf geeinigt, die direkten Beteiligungsrechte zu evaluieren und diese an den bundesdeutschen Durchschnitt anzugleichen.

Was für die Kommunalwahlen gilt, soll auch im Land gelten. Jugendliche sollen wählen gehen können. Dazu werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt wird. Vor allem SPD-geführte Bundesländer sind hier schon weiter.