Dr. Falko Grube
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01.02.2019, Allgemein

Abellio muss die Zugausfälle schnellstmöglich abstellen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Freitag über die Zugausfälle bei Abellio. In der Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube:

Wir sind irritiert darüber, dass Abellio erst eine Woche vor dem Start festgestellt haben will, dass die Planungen nicht funktionieren. Die Gründe Personalmangel und hoher Rangierbedarf wegen der Baustelle im Magdeburger Hauptbahnhof sind ganz sicher nicht erst eine Woche vor dem 9. Dezember vom Himmel gefallen! Dass Abellio Probleme hat, Zugführer zu bekommen, ist auch keine Überraschung aus der Vorweihnachtszeit. Das haben wir schon im Sommer im Süden Sachsen-Anhalts erlebt, wo zahlreiche Züge ausgefallen sind. Und sie fallen ja auch heute noch aus. Die Saale-Unstrut-Bahn wird bis Anfang März im Schienenersatzverkehr bestritten. Alles in allem ist das ein echter Fehlstart!

Wie soll es jetzt weitergehen? Natürlich wird die NASA Poenalen aussprechen, was aber nicht im Sinn der Sache ist. Wir hätten lieber den Zug auf der Schiene als den Euro in der Kasse. Wir erwarten daher von Abellio, dass die Ausfälle schnellstmöglich abgestellt werden. Und wir erwarten, dass ab März die Unstrutbahn tatsächlich auf der Schiene fährt. Und wir begrüßen, dass die Abo-Kunden für die Zugausfälle entschädigt werden. Da erwarten wir allerdings, dass die Entschädigung von Abellio getragen wird und dass kein Cent aus dem NASA-Haushalt dafür eingesetzt wird.

Es gibt auf Bundesebene Überlegungen, die Bahn zu zerschlagen und Teile zu verkaufen. Das ist der falsche Weg und wird auf erbitterten Widerstand der SPD stoßen. Für uns als SPD gilt der Grundsatz: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Und der Schienenverkehr ist öffentliche Daseinsvorsorge. Die ist aus sich heraus als Gesamtsystem wirtschaftlich nicht zu betreiben ohne Geld aus der öffentlichen Hand. Eine Zerschlagung der Bahn würde nur den bekannten Mechanismus in Gang setzen: „Gewinne werden privatisiert, Belastungen und Verluste werden sozialisiert.“ Das geht so nicht! Gewinne in einzelnen Sparten sind dazu zu verwenden, die Belastungen in anderen Bereichen zu minimieren.

Wir brauchen mehr Geld vom Bund für die Bahn. Wir schauen immer voller Neid auf andere Länder, wo das besser funktioniert. Und das ist auch in Zahlen erklärbar – von Mitte 2018: Die Schweiz gab 362 Euro pro Bürgerin und Bürger für den Ausbau von Netzen aus, Österreich 187 Euro, Schweden 183 Euro, Großbritannien 165 Euro, die Niederlande 128 Euro, Italien 73 Euro, Deutschland gerade einmal 69 Euro pro Bundesbürger.

Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Bundes. Die SPD fordert, dass das Geld nicht nur in die Ballungszentren um Berlin, München und ins Ruhrgebiet geht und nicht nur in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, sondern auch in Regionen wie Sachsen-Anhalt. Dazu gehört übrigens auch eine Neuverhandlung der zukünftigen Regionalisierungsmittel. Denn es ist ein völlig absurder Zustand, dass wir heute schon Mittel ansparen müssen, damit uns vor 2030 im SPNV nicht die Luft ausgeht. Wer die Klimawende will, muss die Verkehrswende anstreben. Wer die Verkehrswende anstrebt, muss mehr Schiene bezahlen. Die Länder, vor allem im Osten, können das nicht leisten – der Bund schon! Wir erwarten, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Zugausfälle bei Abellio – Aktuelle Debatte (Video)

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